Zur internationalen Zuständigkeit bei Rechtsverstößen im Internet

Bei der Verletzung allgemeiner Persönlichkeitsrechte im Internet besteht eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nur bei deutlichem Inlandsbezug.   Nach einem Urteil des BGH (Bundesgerichtshof) vom 29. März 2011 (Aktenzeichen: VI ZR 111/10) sind deutsche Gerichte für die zugrundeliegende Klage des russischen Geschäftsmannes nicht zuständig. Dieser hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in… Mehr »

Geldbußen gegen Waschpulverhersteller

Die Europäische Kommission verhängte am 13.4.2011 in einem Kartellvergleichsverfahren Geldbußen in Höhe von 315,2 Millionen Euro gegen Waschpulverhersteller.   Zwischen den Waschmittelherstellern Procter & Gamble, Unilever und Henkel bestand ein Kartell mit dem Zweck, die Marktstellung der Kartellmitglieder zu stabilisieren und Preisabsprachen zu treffen. Dies verstieß nach der Entscheidung der Kommission gegen Artikel 101 AEUV (Vertrag über… Mehr »

Unerlaubtes Glückspiel im Internet

Nach einem Beschluss des BGH vom 15.3.2011 (Aktenzeichen: 1 StR 529/10) wurde der Veranstalter eines Gewinnspieles im Internet wegen Betruges in 18.294 tateinheitlichen Fällen für schuldig befunden.   Zuvor hatte das Landgericht München den Angeklagten wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen unter anderem zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt,… Mehr »

Nachträgliche Änderung von Bestellungen per E-Mail?

Eine E-Mail zur Abbestellung einer Leistung geht erst in dem Zeitpunkt zu, in dem mit Kenntnisnahme von der E-Mail gerechnet werden kann.   Nach einem Urteil des Amtsgericht Meldorf vom 29.03.2011 (Aktenzeichen: 81 C 1601/10) gilt eine außerhalb der üblichen Geschäftszeiten versandte E-Mail einem Unternehmer grundsätzlich nicht gleich mit Beginn des nächsten Arbeitstages als zugegangen.… Mehr »

Wandlung der UG in eine GmbH auch mit Sacheinlage möglich

Die Erhöhung des Stammkapitals auf den Betrag des Mindestkapitals einer GmbH ist auch bei Unternehmergesellschaften (UGs) durch Sacheinlagen möglich.   Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshof (BGH) vom 19.4.2011 (Aktenzeichen: II ZB 25/10) kann für die Wandlung einer UG in eine GmbH das Mindestkapital von 25.000 Euro auch über eine Sacheinlage erfolgen. Diese Frage war zuvor… Mehr »

Schadensklausel eines Carsharing-Unternehmens unwirksam

Klauseln in AGB, die nicht dem Transparenzgebot genügen, sind unwirksam.   Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom 23.02.2011 (Aktenzeichen: XII ZR 101/09) ist die von einem Carsharing-Unternehmen verwendete Klausel zu einer Selbstbeteiligung im Schadensfall unwirksam.   Das Carsharing-Unternehmen verlangte von einer Kundin gerichtlich Schadensersatz aufgrund eines von der Beklagten verursachten und verschuldeten Verkehrsunfalls.  … Mehr »