Schleichwerbung im Fernsehen

Die Zahlung eines Entgeltes ist keine notwendige Voraussetzung für Schleichwerbung.   Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) vom 9.6.2011 (Aktenzeichen: C‑52/10) ist die Existenz eines Entgelts oder einer ähnlichen Gegenleistung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung, dass eine beabsichtigte Schleichwerbung vorliegt.   In einer auf einem privaten Fernsehsender ausgestrahlten Sendung wurde eine kosmetische Zahnbehandlung… Mehr »

AGB-Recht: Zur Gestaltung von Haftungsausschlüssen

Haftungsausschlüsse sind unwirksam, wenn diese nicht hinreichende Rückausnahmen enthalten.   Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) vom 27.5.2011 (Aktenzeichen: 6 U 14/11) ist der Haftungsausschluss jedenfalls dann unwirksam, wenn dieser sich auch auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit erstreckt bzw. keine hinreichenden Rückausnahmen enthalten sind.   In dem zugrundeliegenden Rechtstreit verlangte der Kläger von dem… Mehr »

Ausbildung und Studium künftig steuerlich absetzbar

Die Erstausbildung und das Erststudium sind künftig steuerlich absetzbar.   Nach zwei Entscheidungen des Bundesfinanzhofes vom 28.07.2011 (Aktenzeichen: VI R 38/10 und VI R 7/10) können die Kosten für die Erstausbildung und das Erststudium als vorweggenommene Werbungskosten steuerlich abgesetzt werden.   In einem der beiden Fälle machte ein Pilot die Kosten seiner Ausbildung in Höhe… Mehr »

Heruntergeladene Vertragsformulare unterliegen der strengen AGB-Kontrolle

Auch bei der einmaligen Verwendung eines im Internet heruntergeladenen Vertragsformulars sind die (strengen) Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen anzuwenden.   Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg vom 27.05.2011 (Aktenzeichen: 6 U 14/11) ist ein pauschaler Haftungsausschluss in einem heruntergeladenen Vertragsformular unwirksam.   In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit kaufte der Kläger von dem Beklagten einen PKW. Der Beklagte… Mehr »

Zur internationalen Zuständigkeit und der Rechtsform Ltd. & Co KG

Im Falle der Anwendbarkeit von Art. 22 Nr. 2 EuGVVO ist bei gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten regelmäßig der Satzungssitz entscheidend.   Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.7.2011 (Aktenzeichen: II ZR 28/10) führt die Anwendung des  Art. 22 Nr. 2 EuGVVO grundsätzlich zur ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Satzungssitzes.   In der zugrundeliegenden Fallgestaltung war u.a. die Rechtmäßigkeit eines… Mehr »

Schadensersatz bei Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Nach einem Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25.10.2010 (Aktenzeichen 7 Sa 1586/09) kann ein Arbeitnehmer bei unzulässiger Videoüberwachung am Arbeitsplatz eine Entschädigung verlangen. In dem vorliegenden Fall wurde eine Entschädigung in Höhe von 7.000 Euro als angemessen erachtet.   Die Arbeitnehmerin war als kaufmännische Angestellte beim Beklagten beschäftigt, welcher gegenüber der Eingangstür des Büros der… Mehr »